Stephan Lessenich Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem

Besser als Stephan Lessenich kann man die deutsche Westwerdung nicht beschreiben: „Vom autoritären, aber doch auch protodemokratischen Kaiserreich über die erste, von Anbeginn unter einem schlechten Stern stehende Demokratie auf deutschem Boden zog der Treck, kurzfristig aufgehalten durch die Schergen des Naziregimes und zeitweilig begleitet durch den Unrechtsstaat der SED-Diktatur, über die kriegsgeläuterte und europapolitisch eingehegte Bonner hin zur wiedervereinigten, selbstbewussten Berliner Republik, in der die deutsche Demokratie endlich zu sich kommt. Wenn da nur nicht noch einige ewiggestrige DDR-Nostalgiker*innen im Osten verblieben wären. Wenn dieser Höhepunkt der Demokratiegeschichte nicht unseligerweise mit dem einsetzenden Siegeszug des Neoliberalismus zusammengefallen wäre. Und wenn die vom neuen Marktradikalismus Geschädigten sich nicht zunehmend als von der real existierenden Demokratie enttäuschte, wiedergestrige Rechtspopulist*innen entpuppen würden.“
 
Diese Erzählung wird gleich von zwei Dynamiken vorangetrieben: von einer demokratischen Fortschrittserzählung einerseits und von einer Dekadenzbehauptung andererseits. Beides findet sich in Colin Crouchs inzwischen berühmt gewordenen Thesen zum Status der westlichen Demokratien. Sein 2004 erschienenes Buch Post-Democray traf mit den immer deutlicher heranbrandenden Effekten von Globalisierung und Digitalisierung einen Nerv. Das „goldene Zeitalter“ der Demokratie, so Crouch, sei unter den Auspizien der Neocons passé. Stephan Lessenich nimmt die Verfallsparabel jetzt zum Anlass, die Dialektik der Demokratie selbst herauszuarbeiten. Denn die Vorstellung, es habe ein „goldenes Zeitalter“ gegeben, muss notwendig ausblenden, dass Demokratisierung immer schon ein Ringen um Teilhabe war.
 
Zuerst war es das Bürgertum, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Unverzichtbarkeit für die Nation um politische Teilhabe rang. Später wollten die Arbeiter ihr Mitspracherecht. Kleine Nebenbemerkung: Erst 1963 wurde in der BRD ein allgemeiner Urlaubsanspruch gesetzlich fixiert, um auch den „einfachen Leuten“ Bürgerstatus zuzusprechen. Mit der Frauenbewegung kam das Frauenwahlrecht ins Spiel. Und verschiedene Minderheiten fochten ihre Inklusionskämpfe auf demokratischem Terrain aus. Wenn man sie als einen Prozess sich ausdehnender Berechtigungsräume begreift, ist Demokratie eine große Inklusionsmaschine. Ausdehnung geschieht hier aber immer schon im Geist der Konkurrenz. Denn die große Gleichmachung bestand die längste Zeit aus einem einträglichen Deal zwischen Kapital und Arbeit. Wenn man so will, war das die Leitkultur der westlichen Industrienationen. „Nur logisch, dass die Bürger*innen der Konkurrenzgesellschaft, kaum dass sie sich selbst in Sicherheit gebracht zu haben meinen, den nur allzu bekannten Wahlspruch der Privilegierten anstimmen: ‚Das Boot ist voll!’.“
 
Stephan Lessenich plädiert vor diesem Hintergrund für eine radikale Ausweitung von Bürger- und Wahlrechten. Denn die Parole vom vollen Boot ist kein Krisensymptom, sondern ein Programmierfehler des Demokratischen selbst. Wenn immer mehr Menschen nämlich um ihre Privilegien fürchten, wird es mit der Großzügigkeit in Sachen Beteiligungstoleranz eng. Die „Grenzen der Demokratie“ werden immer enger, wenn Einwandernde oder Geflüchtete sich anschicken, Teil des örtlichen demokratischen Gemeinwesens werden zu wollen. Viktor Orbáns Ankündigung aus dem Sommer 2016, Ungarns Grenze zu Serbien „luftdicht“ verschlossen zu haben, steht für diese „Praxis der Reaktion“.
 
Sichtbar wird jetzt der performative Selbstwiderspruch moderner Demokratien. Es entspricht nämlich nicht ihrem Selbstbild, den eigenen Erhalt durch Ausschlusspraxis zu garantieren. Noch weniger möchte man sich gerade in liberalen Kreisen eingestehen, dass Freiheit immer mehr zum Statussymbol weniger Zugangsberechtigter zu werden droht. Was jetzt draußen ist, soll draußen bleiben. Die Natur ist in dieser Logik das notwendig außerhalb des demokratischen Zugriffs liegende Andere und kann ebenso wie billige Arbeitskräfte in nichtdemokratischen Staaten als Ressource für die westliche Demokratie genutzt werden. Lessenich sieht darin strukturelle Gewalt am Werk, von der gute Demokraten hierzulande lieber nichts wissen wollen. Verkürzt könnte man sagen: Demokratie hat zunehmend einen Preis, den diejenigen zahlen, die sich eine Demokratie nicht leisten können.
 
Der US-amerikanische Wissenschaftshistoriker Lynn White fragte bereits vor einem halben Jahrhundert mit Blick auf die Ökokrise, ob eine demokratische Kultur ihre eigenen Konsequenzen überleben könne. Wie er, meint Lessenich, könne dies nur gelingen, wenn die Demokratie sich neu erfinde. Der wohlfahrtsstaatliche Kompromiss sei von Kapitalseite ohnehin aufgekündigt worden. Globalisierung und Liberalisierung hätten die Kapitaleigner nämlich fast geräuschlos von ihrer „Sozialfessel“ befreit. Daraus folgende Deklassierungserfahrungen der Mittelschicht sind ein Einfallstor für rechte Brandstifter!
 
Gleichzeitig wachsen aber auch Problembewusstsein und Protestbereitschaft in der Gesellschaft. Lessenich will dieses Momentum nutzen: Solidarität muss aus der Ecke für harmlose Begriffe heraus und politischer Kampfbegriff werden. Gemeint ist damit ein Verzicht auf Privilegien. Das betrifft den Erhalt der Natur ebenso wie den eines funktionierenden Gemeinwesens. „Die allererste Realutopie eines veränderten demokratischen Grenzregimes müsste daher die institutionelle Garantie des politischen Wahlrechts für alle sein, die das politische Gemeinwesen bevölkern – unabhängig davon, ob sie ‚immer schon’ hier gelebt haben, ob sie Migrant*innen nicht-deutscher Staatsbürgerschaft der ersten, zweiten oder x-ten Generation sind, oder ob sie erst gestern in Seenot aus dem Mittelmeer gerettet und in den – dann wirklich – schützenden Hafen einer neuen Heimat gebracht wurden.“ So wandelt sich diese bemerkenswerte kleine Schrift vom sozialwissenschaftlichen Überblickswerk zur linken Kampfschrift, die sich nichts Geringeres als die Rettung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat – bevor andere sich händereibend zu ihren Totengräbern machen.